news

Das könnte Sie interessieren ...

18. Nov 2015 Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz (BMG) wird ab 1. November 2015 die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der melderechtlichen Anmeldung/Abmeldung eingeführt.

Wohnungsgeber müssen den Wohnungsnehmern den Einzug oder Auszug innerhalb der gesetzlichen Meldefrist von 2 Wochen schriftlich bestätigen. Diese sog. "Wohnungsgeberbestätigung" ist der Meldebehörde bei der Anmeldung/Abmeldung vorzulegen. Der Mietvertrag reicht nicht aus.
Der Wohnungsgeber ist zur Bestätigung gesetzlich verpflichtet. Kommt der Wohnungsgeber seiner Verpflichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Wohnungsgeber (Definition)
Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet (Vermieter).
Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.
Wohnungsgeber ist ferner, wer einem anderen eine Wohnung zur Benutzung überlässt. Ein wirksamer Mietvertrag ist also nicht Voraussetzung.
Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Nebenkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird.
Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Vorlage zum Download

09. Jul 2015 Schadenersatz für Urinieren im Stehen

Einen kuriosen Sachverhalt hatte vor kurzem das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.01.2015) zu entscheiden. Wie der Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband mitteilt, hatte im vorliegenden Fall der Vermieter bei Beendigung eines Mietverhältnisses vom Mieter unter anderem Schadensersatz wegen der Verschmutzung der Marmorböden im Bad und Gäste-WC rings um den Toilettenbereich geltend gemacht. Da die Verunreinigungen mit handelsüblichen Reinigungsmitteln nicht mehr zu beseitigen waren, mussten mit einem Kostenaufwand von nahezu 2000 Euro die Marmorböden ausgewechselt werden. In der Verhandlung kam man zu dem Schluss, dass die Abstumpfung der Böden nicht durch die Verwendung eines ungeeigneten Reinigungsmittels, sondern durch herumspritzenden Urin verursacht worden war. Das Gericht ließ offen, ob in der heutigen Zeit das Urinieren im Stehen als solches noch als eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache angesehen werden könne, da es schon an einen, für einen Schadenersatzanspruch notwendigem Verschulden der Mieter fehle. Denn trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes, sei das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübe, müsse zwar regelmäßig mit Auseinandersetzungen mit ? insbesondere weiblichen ? Mitbewohnern rechnen, nicht aber mit einer Verätzung des im Toilettenbereich verlegten Marmorbodens.

Ein Verschulden hätte allenfalls dann bejaht werden können, wenn der Vermieter dem Mieter auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hätte, was jedoch nicht geschehen sei. Da somit von seitens des Mieters kein Verschulden ersichtlich sei, hafte dieser auch nicht auf Schadenersatz für die Instandsetzung der Böden.

23. Dez 2014 Was Vermieter beim Auszug ihres Mieters beachten sollten

1. Kündigungsfristen

Auch Mieter sind bei Kündigung ihrer Wohnung an die Kündigungsfristen gebunden. Allerdings beträgt hier die gesetzliche Kündigungsfrist ? unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses ? immer 3 Monate. Ist die Mietdauer im Mietvertrag befristet, kann der Mieter nur dann vorzeitig aus seinem Vertrag aussteigen und einen geeigneten Nachmieter stellen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist (sogenannte Nach- oder Ersatzmieterklausel).

 

2. Schönheitsreparaturen

Wenn im Mietvertrag eine sogenannte ?Schönheitsreparaturklausel? enthalten ist und diese Klausel inhaltlich rechtswirksam ist, hat der Mieter die darin aufgeführten Arbeiten vor seinem Auszug durchzuführen. Um dies sicherzustellen, sollte der Vermieter schon einige Wochen vor dem vereinbarten Auszugstermin mit dem Mieter die Wohnung besichtigen und in einem Protokoll festlegen, was der Mieter an Schönheitsreparaturen durchzuführen hat.

 

3. Einbauten des Mieters

Diese müssen vom Vermieter nicht abgelöst werden, vielmehr kann der Vermieter vom Mieter die Beseitigung oder Wegnahme dieser Einbauten fordern und die Herstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Wenn der Vermieter die Einbauten allerdings behalten will, so muss er sich mit dem Mieter dahingehend einigen und gegebenenfalls eine entsprechende Ablösesumme bezahlen.

 

4. Neuen Mietvertrag sorgfältig abfassen

Vor Einzug eines neuen Mieters sollte der Vermieter in jedem Fall mit diesem einen schriftlichen Mietvertrag abschließen. Solche Mietvertragsformulare können Mitglieder des BWE (www.bwe-online.de) für eine geringe Gebühr anfordern und erhalten auf Wunsch auch fachmännischen Rat und Hilfe von den BWE-Experten bei der Abfassung des Mietvertrages und den damit zusammenhängenden Fragen.