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27. Jun 2012 Blockierte Toilettenspülung

Der Vermieter eines Mietshauses hatte einem seiner Mieter nach mündlicher Abmahnung fristlos gekündigt, da dieser den Druckknopf der Toilettenspülung derart blockiert hatte, dass Wasser ununterbrochen durch die Abwasserleitungen des Hauses floss.

Der uneinsichtige Mieter hatte sein Verhalten damit begründet, dass nach seiner Ansicht aus der Toilette starke Fäkalgerüche ausströmten.
Die vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund schwerwiegender Verletzung des Mietvertrags hat das Amtsgericht Wedding (Urteil vom 18.10.2009) im anschließenden Räumungsrechtstreit für wirksam erklärt.
Als Begründung führte das Gericht an, dass das ständige Wasserrauschen im Abflussrohr in einem hellhörigen Haus eine unzumutbare Lärmbelästigung für die anderen Mieter darstelle.
Im übrigem habe der Mieter auch keine Beweise für die ekligen Gerüche aus der Toilette erbringen können.

RA Thomas Fuhrmann, der Landesvorsitzende des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes (bwe-online.de) sieht die Kündigung in diesem Fall auch deshalb als gerechtfertigt an, weil neben der Lärmbelästigung noch eine erhebliche Wasserverschwendung zu Lasten der übrigen Mieter einhergehe, da diese für die Wasserkosten anteilig aufkommen müssten.
Auch dies sei, nach Ansicht von Fuhrmann, ein Grund, der das Mietverhältnis letztlich in unzumutbarer Weise belaste. Wichtig sei für den Vermieter in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen, den Mieter vor der Kündigung – am besten schriftlich – abzumahnen.

20. Jun 2012 Die Kosten der Unterkunft bei Harz IV-Empfängern

Nach dem derzeit geltenden Recht ersetzt der Sozialhilfeträger dem Mieter, der Leistungen nach Harz IV bezieht, die Kosten für eine angemessene Unterkunft (KDU). Das Amt zahlt die Mietkosten an den Mieter, damit er diese zweckgebundenen Mittel an seinen Vermieter weiterreicht.
RA Thomas Fuhrmann, der Landesvorsitzende des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbands (www.bwe-online.de), weiß aus seiner Beratungspraxis, dass dem oft nicht so ist. Leider kommt, laut Fuhrmann, es immer häufiger vor, dass Harz IV-Empfänger den Mietanteil für den persönlichen Lebensunterhalt verwenden und nicht an den Vermieter weiterleiten. Die Folge ist dann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Zwar kann, laut Fuhrmann, das Amt - worauf der Vermieter auch bestehen sollte - die Kosten für die Mietwohnung gleich direkt an den Vermieter bezahlen, muss dies jedoch nicht, da die Behörde insofern einen weiten Ermessensspielraum hat. Wenn sich herausstellt, dass die Mietbeihilfe vom Mieter anderweitig verbraucht wird, ist es meistens zu spät, da dann schon ein entsprechender Mietrückstand beim Vermieter aufgelaufen ist.

Der Gesetzgeber, fordert Fuhrmann, sollte daher dem Vermieter generell einen Direktanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger hinsichtlich der Mietkosten einräumen. Nur dann ist gewährleistet, dass der Vermieter seine Miete wirklich erhält. Diese Vorgehensweise würde auch dazu beitragen, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses vermieden wird, da Mietrückstände erst gar nicht entstehen können. Umgekehrt würde der Mieter bereits bei Monatsbeginn wissen, wie viel Geld er tatsächlich für seine Lebensführung zur Verfügung hat. Der Mieter hätte somit keinen Nachteil und das Risiko der Zahlung der Miete würde nicht mehr zu Lasten des Vermieters gehen.

13. Jun 2012 Ein Fernsehprogramm reicht

Bekanntlich können ausländische Mieter einer Wohnungseigentumsanlage eine eigene Parabolantenne anbringen, wenn über den Kabelanschluss bzw. die Gemeinschaftssatellitenanlage ein ausreichender Empfang von Heimatsendern nicht möglich ist.
Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts München (Beschluss vom 15.12.2006, IMR/2007, 1108), hatte die Eigentümergemeinschaft gegen einen irakischen Mieter geklagt, der eine eigene Parabolantenne angebracht hatte, obwohl er über die Gemeinschaftssatellitenanlage den Heimatsender „Al Iraqua“ empfangen konnte.
Das Gericht hat dem Mieter zur Beseitigung der Parabolantenne verurteilt, mit der Begründung, dass der Empfang eines einzigen ausländischen Fernsehprogramms in der Heimatsprache für das Informationsbedürfnis hinreichend ist.
Der Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband begrüßt dieses Urteil insbesondere vor dem Hintergrund verstärkter Integrationsbemühungen von Ausländern.
So liegt es im Interesse von Deutschen und Ausländern gleichermaßen, wenn ausländische Mitbürger über das deutsche Fernsehnprogramm sowohl die deutsche Sprache erlernen als auch Zugang zum deutschen Kulturkreis erhalten.
Damit wird auch den ausufernden „Antennenwäldern“ Einhalt geboten, welche nicht nur das Erscheinungsbild der Wohnanlage verschandeln, sondern auch den Wert derselben mindern.