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10. Dez 2014 Die verhängnisvolle Sex-Schaukel

In einem kuriosen Fall hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 03.02.2014 eine Kündigung des Mieters durch den Vermieter bestätigt, da der Mieter drei- bis viermal in der Woche zu den nächtlichen Ruhezeiten gelärmt hatte. Meist zwischen 22:00 und 03:00 Uhr nachts übte der Mieter Lärm verursachende sexuelle Praktiken mit anderen Männern aus. Die - sportlich klingenden - Geräusche waren begleitet von einem starken Quietschen, welches durch eine in der Wohnung aufgestellte Schaukel verursacht wurde, auf der sich die Männer vergnügten. Derartige Geräusche in der Nacht entsprechen laut dem Amtsgericht München nicht mehr dem normalen Wohngebrauch und müssen deshalb von den anderen Mietern nicht als sozialadäquat hingenommen werden. Trotz zweimaliger Abmahnung mit Kündigungsandrohung durch den Vermieter hat der Mieter diese Lärmbelästigungen jedoch fortgesetzt, so dass eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt war. Der Landesvorsitzende des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes RA Thomas Fuhrmann begrüßt diese Entscheidung, da es in der Tat für die benachbarten Mieter nicht zumutbar war, zu nachtschlafender Zeit durch solche Geräusche belästigt zu werden. Dem Mieter war auf Grund der Abmahnungen auch bekannt, dass es dem Vermieter auf die Einhaltung der Ruhezeiten besonders ankam.

06. Nov 2014 Ausnahmen bei der Ausrüstung mit Rauchwarnmeldern

In einer Eigentumswohnanlage müssen Wohnungseigentümer die bereits DIN ? gerechte Geräte mit der DIN-Norm 14676 mit einer entsprechenden Montage und Wartung nachweisen können, vom Nachrüstbeschluss für Rauchwarnmelder ausgenommen werden. Denn ein solcher Beschluss, der für alle Eigentümer bindend wäre, würde ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, sofern einzelne Wohnungseigentümer ihre Eigentumswohnung bereits mit Meldern ausgestattet haben. Im vorliegenden Fall hatte das LG Braunschweig mit Urteil vom 07.02.2014 einen Beschluss der Gemeinschaft, Rauchmelder im Rahmen eines Zehnjahresmietvertrages anzumieten und einer Drittfirma die Wartung und Dokumentation zu überlassen, für ungültig erklärt.

 

RA Thomas Fuhrmann vom Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband begrüßt diese Entscheidung, da sie Doppelbelastungen von einzelnen Eigentümern verhindert, ohne aber die Sicherheitsinteressen der Eigentümergemeinschaft außer acht zu lassen.

11. Apr 2014 Geothermieprojekt in Meiningen stößt auf erbitterten Widerstand der privaten Wohneigentümer

Der Vorstand des Bundes der Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Kreisverband Meiningen weist alle Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch die Mieter darauf hin, dass durch den Bau eines Tiefengeothermiekraftwerkes in Meiningen am Rohrer Berg, wie dies sich an anderen Orten, wo solche Vorhaben verwirklicht wurden, herausgestellt hat, mit schädlichen
Umwelteinwirkungen zu rechnen sein wird. Insbesondere durch nicht beherrschbare Seismizität können sowohl für das Eigentum der in Meiningen ansässigen Bürger, aber auch der in
angrenzenden Kommunen nicht nur Schäden an den Gebäuden selbst, sondern auch für Leib oder Leben der dortigen Bevölkerung eintreten.

Der Vorsitzende des Verbandes, Rechtsanwalt Dieter Möhler aus Meiningen hierzu: "Wir teilen vollumfänglich die Überlegungen der Bürgerinitiative gegen Tiefe Geothermie Meiningen im Hinblick auf die von dieser dargestellten Gefahren. Dem Vorhaben stehen am beabsichtigten Standort offenkundig öffentliche Belange entgegen, weil schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können. Neben der Erdbebengefahr können radioaktive Substanzen an die Oberfläche oder Gifte ins Grundwasser gelangen."

Die Verbandsführung teilt weiter mit, keine Bereitschaft zu haben, in einen Dialog eingebunden zu werden, der ersichtlich darauf abzielt, die Öffentlichkeit zu beruhigen, um in der Zwischenzeit ungestört das Vorhaben weiter zu planen und zu verwirklichen.

Möhler: "Das Industriegebiet selbst als auch dort angrenzende Flächen sind angesichts der Risiken gänzlich ungeeignet, dort überhaupt einen Gedanken an Geothermie verschwenden zu wollen unter Berücksichtigung der heraufbeschworenen Gefahren. Wir verlangen, dass die handelnden Behörden, insbesondere die Stadt Meiningen weder selbst, egal ob mit oder ohne Unterstützung des Freistaates Thüringen, noch durch seine Stadtwerke die Bevölkerung unbeherrschbaren Gefahren aussetzt und auch die Interessen sowohl der Eigentümer als auch der Mieter beachtet. Verabschieden Sie sich von der Überlegung, Geothermie in Meiningen zu verwirklichen!"

Der Vorstand rügt, dass eine ausreichende Information der Bevölkerung weder im Hinblick auf die Gefahr des Eintretens von Erdbeben und daraus resultierender Schäden für die Bauwerke in Meiningen und seiner Umgebung, noch im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren gegeben wurden.

Der Verbandsvorsitzende weiter: "Allein schon wenn solche Gefahren auftreten können, verbieten sich vielleicht von wirtschaftlichen Gedanken getragenen Regelungen, solche Energieerzeugung an dem konkreten Standort zu verwirklichen. Wir werden bei jeder Fraktion und jedem Stadtratsmitglied abfragen, ob er billigend die Interessen der betroffenen Bürger zu verkaufen bereit ist. Ein wissenschaftlicher Nachweis, dass gerade eben die befürchteten Gefahren nicht eintreten werden, wäre von den Vorhabensträgern zu führen. Weil das nicht möglich sein wird, hat jeder Stadtrat zum Schutz seiner Bürger zu handeln."

Der Verband plant, die Bürgerinitiative ideell und organisatorisch zu unterstützen und im Weiteren die Ablehnung in der Bevölkerung mit allen zulässigen Mitteln zu formieren.



Dieter Möhler
Verbandsvorsitzender

 

Dokumente:
Satzung.pdf

Beitrittserklärung.pdf